Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verkaufsbedingungen

 

1. Geltung der Bedingungen

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
(2) Unsere Verkaufsbedingungen gilt ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch nicht durch vorbehaltlose Vertragsdurchführung.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(4) Soweit sich aus diesen Verkaufsbedingungen nichts anderes ergibt, gelten die Begriffe und Definitionen der INCOTERMS 2000.


 

2. Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Ebenso sind Beschreibungen und Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen zunächst unverbindlich.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen und Kalkulationen behalten wir uns Urheber- und Nutzungsrechte vor.
(3) Angaben im Sinne des Abs. 1 sowie in öffentlichen Äußerungen unsererseits (§ 434 I 3 BGB) werden nur Bestandteil der Leistungsbeschreibung, wenn in diesem Vertrag ausdrücklich Bezug darauf genommen wird.


 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich unsere Preise „ab Werk“ ohne Verpackung
(2) Die für den Transport erforderlichen Paletten, Palettinos, QP Platten und CC-Container (einschließlich Bretter und Aufstecker) stellen wir leihweise zur Verfügung. Sie sind bis zur Rückgabe ordnungsgemäß zu verwahren. Werden CC-Container bei Lieferung nicht sofort getauscht, so behalten wir uns die Berechnung von handelsüblichen Mietsätzen vor. Bei Beschädigung oder Verlust sind wir berechtigt, die jeweils gültigen Wiederbeschaffungswerte in Rechnung zu stellen:
Paletten, Palettinos, QP-Platten, CC-Container, Bretter, Aufstecker
(3) Kosten für Einwegverpackung, Transport und Versicherungen (z.B. für Transportschäden, Verderbschäden etc.) gehen zu Lasten des Bestellers.
(4) Die Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Höhe zusätzlich berechnet.
(5) Kaufpreiszahlungen sind innerhalb von 30 Werktagen seit Erhalt der Ware und der Rechnung bar oder per Überweisung ohne Abzug zu leisten. Sie gelten ab dem Datum als geleistet, ab dem uns der Betrag frei zur Verfügung steht. Der Abzug von Skonto ist zulässig, sofern der Betrag innerhalb 10 Werktagen bei uns zur Verfügung steht. (2 % bei Roh- und Fertigware, 3 % bei Stecklingen, pikierten Jungpflanzen und Einschnittware)
(6) Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten vorbehaltlich ihres Einganges mit Wertstellung des Tages, an dem über den Gegenwert verfügt werden kann.
(7) Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden ohne Mahnung Zinsen in gesetzlicher Höhe (8 % über dem Basiszinssatz der EZB) fällig.
(8) Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche.


 

4. Lieferung und Mitwirkungspflichten

(1) Der Umfang unserer Lieferpflicht ergibt sich ausschließlich aus diesem Vertrag. Vergriffene Sorten und Größen können wir handelsüblich ersetzen. Verträge über bewurzelte Stecklinge gelten unter Vorbehalt der Bewurzelung. Soweit höhere Gewalt, wie z.B. Frost-, Sturm-, Unfall- und Überschwemmungsschäden oder andere ungewöhnliche Witterungsverhältnisse unsere Liefermöglichkeiten einschränken, sind wir von der Lieferpflicht entbunden. Dies gilt auch für Ausfälle in der Vermehrung und bei Anzucht der Stecklinge. Solche Umstände werden wir dem Besteller anzeigen, sobald sie erkennbar sind. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, gleichwertige Ersatzware zu liefern. Schadensersatzansprüche stehen dem Besteller nicht zu.
(2) Stellt sich nach Abschluß des Vertrages heraus, daß der Besteller keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Besteller die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 12 Werktagen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Gerät der Besteller mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, zusätzliche Pflege- und Lagerkosten zu berechnen. Wir können die Ware im Kühlhaus zwischenlagern. Für Schäden und Krankheiten infolge Überständigkeit oder überlange Kühlhauslagerung haften wir nicht, soweit diese auf den Verzug des Bestellers zurückzuführen sind.


 

5. Verzögerung der Lieferung

(1) Läßt sich die vereinbarte Frist infolge von durch uns nicht beherrschbaren Umständen nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall werden wir den Besteller umgehend unterrichten. Dauern die behindernden Umstände einen Monat nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche wegen einer von uns nicht zu vertretenden Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.
(2) Entsteht im Fall des Lieferverzugs für den Besteller ein Schaden, so ist dieser berechtigt, für jede vollendete Woche eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal 9 % des Lieferwertes zu verlangen. Der Besteller kann uns ferner schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens 15 Werktage betragen muß. Nach ihrem fruchtlosem Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Schadensersatzhaftung ist auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt, maximal auf die Höhe des Auftragswertes.
(3) Abs. 2 gilt nicht, sofern der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht. Er gilt auch nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.


 

6. Erfüllungsort und Gefahrenübergang

Erfüllungsort für die beiderseitigen Pflichten ist D-28870 Ottersberg. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung geht die Gefahr mit Beginn der Verladung auf das Transportmittel auf den Besteller über.


 

7. Mängel

(1) Den Besteller trifft im Hinblick auf Sachmängel zunächst die gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB. Der Besteller hat offensichtliche Mängel sofort, andere Mängel nach Stichprobenerhebung unverzüglich, spätestens binnen 3 Kalendertagen ab Zugang der Ware zu rügen. Die Rüge von versteckten Mängeln (z.B. Sortenvermischung) ist sofort bei Erkennbarkeit vorzunehmen. Ferner hat der Besteller unverzüglich Muster der befallenen Ware dem Pflanzenschutzamt zur Begutachtung einzureichen.
(2) Aus Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Besteller keine weiteren Rechte herleiten.
(3) Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, gehen zu unseren Lasten. § 439 Abs.3 BGB bleibt anwendbar.
(4) Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt, verweigert wird oder für den Besteller unzumutbar ist, ist dieser nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder - in den Grenzen der folgenden Absätze - Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
(5) Führt ein Sachmangel zu einem Schaden, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das ProdHaftG fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(6) Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer „Kardinalpflicht“ beruht, haften wir im übrigen nur für den vertragstypischen Schaden.
(7) Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; ebensowenig für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
(8) § 478 BGB bleibt durch die Abs. 2 - 4 unberührt.
(9) Ansprüche gemäß (1) bis (7) verjähren vorbehaltlich §§ 438 Abs.1 Nr. 2, 439 BGB in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.


 

8. Sonstige Schadenersatzhaftung

(1) Die Bestimmungen in Nr. 7 Abs. 5 - 7 gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen.
(2) Im Fall der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluß bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 II, 311a BGB) beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse.
(3) Für unsere außervertragliche Haftung gelten die Bestimmungen in Nr. 7 Abs. 5 - 7 entsprechend.
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


 

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt solange vorbehalten, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Das gilt auch, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung eingestellt sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Eigentumsvorbehalt und die uns zustehenden Sicherungen gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (z. B. Haftung als Wechselaussteller bei Bezahlung im Scheck-Wechsel-Verfahren), die wir im Interesse des Bestellers eingegangen sind.
(2) Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu bearbeiten. Etwaige Bearbeitungen nimmt er für uns vor, ohne daß wir hieraus verpflichtet werden. Bei Bearbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar im Verhältnis des Wertes (= Rechnungsbruttowert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache.
(3) Der Besteller tritt uns hiermit alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt er auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch werden wir von diesem Recht keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat uns der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner von der Abtretung zu unterrichten.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt. Zwecks Rücknahme der Ware gestattet uns der Besteller hiermit unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen.
(5) Der Besteller darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden.
(6) Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ihm ist untersagt, mit seinen Abnehmern Abreden zu treffen, die unsere Rechte beeinträchtigen können.
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % oder ihren Nennbetrag um mehr als 50 % übersteigt.


 

10. Allgemeines

(1) Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.
(3) Ist der Besteller Kaufmann, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit ihm unser Sitz. Dieser Gerichtsstand ist nicht ausschließlich.
(4) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: November 2005